BAKJ Sommerkongress 2021
Das Sozialstaatsprinzip - Nur eine leere Phrase?

03.07.2021 15:00 Uhr

Asylbewerberleistungsgesetz - ein Verstoß gegen die Menschenwürde?

Sarah Lincoln

Sarah Lincoln ist Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte und
arbeitet dort schwerpunktmäßig zu den Themen soziale Teilhabe und Migration.

Das Grundgesetz gewährt allen Menschen das Recht auf ein
menschenwürdiges Leben – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus. Zudem hat das BVerfG klargestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Trotzdem existiert mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderleistungsregime, dessen Leistungen deutlich niedriger sind als der Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Satz. Sarah Lincoln wird von aktuellen Entwicklungen zum Asylbewerberleistungsgesetz berichten.

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