BAKJ Sommerkongress 2021
Das Sozialstaatsprinzip - Nur eine leere Phrase?

15.07.2021 18:30 Uhr

Erbschaftssteuer als Instrument des Sozialstaats?

Prof. Dr. Felix Welti
Felix Welti ist Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel und ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. das Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialpolitik und das Recht behinderter Menschen.

Der Streit rund um ererbten Reichtum und einen diesbezüglichen staatlichen Zugriff ist historisch. Nachdem das BVerfG urteilte, dass die Verschonung von Erben von der Erbschaftsteuer übermäßig sei, ist 2014 die Diskussion neu entfacht.
Wir fragen uns: Kann der Sozialstaat die Verteilung des Wohlstands und der langfristigen Erwerbseinkommen selbst in die Hand nehmen? Inwiefern kann durch die Erbschaftsteuer eine Umverteilung durch Steuerpolitik erreicht werden, darf der Gesetzgeber das überhaupt oder ist er sogar dazu aufgerufen? 


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